Französische Nationalversammlung beschliesst Palmölsteuer

Französische Nationalversammlung beschliesst ökologische Steuer von €90 pro Tonne auf Palmöl aus Malaysia und Indonesien - Bruno Manser Fonds verlangt vom Bundesrat Ausschluss von Palmöl aus Freihandelsgesprächen mit Malaysia

Die französische Nationalversammlung hat heute beschlossen, auf Palmölimporte aus Malaysia und Indonesien ab 2017 eine ökologische Steuer zu erheben. Mit einer Höhe von 90 € pro Tonne fällt die neue Steuer allerdings erheblich tiefer aus als ursprünglich vorgeschlagen. Zudem soll Palmöl aus sogenannt nachhaltiger Produktion von der Steuer befreit sein. Die Steuer wurde im Rahmen der zweiten Lesung des französischen Biodiversitätsgesetzes mit ausdrücklicher Billigung der französischen Regierung beschlossen.

Der Bruno Manser Fonds begrüsst den französischen Pionierentscheid und fordert vom Bundesrat den Ausschluss von Palmöl aus den gegenwärtig laufenden Freihandelsgesprächen mit Malaysia. Diese Forderung wird von einer breiten Koalition aus Bauern-, Menschenrechts- und Konsumentenorganisationen unterstützt.

"Das französische Beispiel zeigt, dass das SECO mit seinen Bestrebungen zum zollfreien Import von Palmöl quer in der politischen Landschaft liegt", sagte Lukas Straumann, Geschäftsleiter des Bruno Manser Fonds. "Wir verlangen jetzt von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Palmöl aus den Freihandelsgesprächen mit Malaysia auszuschliessen."

Die EFTA und Malaysia haben heute in Kuala Lumpur die seit Montag laufende sechste Verhandlungsrunde zu einem geplanten Freihandelsabkommen abgeschlossen. Eine weitere Verhandlungsrunde ist auf Frühsommer 2016 angesetzt. Auf Seiten der EFTA ist das Schweizer Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) federführend bei den Verhandlungen.

Jetzt unterschreiben: Petition gegen Freihandel mit Palmöl aus Malaysia: www.schweiz-pro-regenwald.ch

Quellen:
http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2016/03/17/97002-20160317FILWWW00205-francevote-d-une-taxe-additionnelle-sur-l-huile-de-palme.php

http://www.schweiz-pro-regenwald.ch/de/news/handelsvertrag-mit-malaysia-kein-zollabbau-fuer-palmoel

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by moxi