Handelsvertrag mit Malaysia: Kein Zollabbau für Palmöl!

Anlässlich der am Montag beginnenden sechsten Verhandlungsrunde mit Malaysia fordert eine breite Koalition schweizerischer Organisationen* vom Bundesrat, Palmöl vom Freihandelsabkommen auszuschliessen.

(Bern, Basel, Lausanne) Der Anbau von Ölpalmen geht oft mit der Zerstörung von Regenwald und dessen Biodiversität sowie der Missachtung der Menschenrechte einher. Ein durch das Abkommen herbeigeführter Zollabbau auf nicht nachhaltig produziertes Palmöl würde diese Probleme weiter verschärfen und sich auch für die Ölsaatenproduktion sowie die Gesundheit der Schweizer KonsumentInnen als nachteilig erweisen.

Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen
Die rasante Ausdehnung malaysischer Palmölplantagen führt insbesondere auf der Insel Borneo zur grossflächigen Abholzung des Regenwalds, die durch eine gesteigerte Nachfrage aufgrund zollvergünstigter Einfuhr von Palmöl in die Schweiz noch verstärkt würde. Gemäss dem UNO-Umweltprogramm ist der Anbau von Ölpalmen der wichtigste Grund für den Raubbau am Regenwald in Malaysia. Damit einher gehen oft Menschenrechtsverletzungen an der Lokalbevölkerung, die von ihrem Land vertrieben wird. Allein im malaysischen Bundesstaat Sarawak sind 80 Landrechtsfälle dokumentiert, in denen Dorfgemeinschaften Palmölfirmen verklagt haben. Dazu kommen wiederholte Arbeitsrechtsverletzungen auf den industriell bewirtschafteten Plantagen, die bis hin zu Zwangsarbeit und Schuldknechtschaft reichen.

Bedrohung des heimischen Ölsaatensektors
Bereits heute deckt malaysisches Palmöl beinahe die Hälfte des gesamten Palmölimports in die Schweiz ab, nachdem er sich in den letzten fünf Jahren vervierfacht hat. Mit einem Zollabbau im Rahmen des Freihandelsabkommens für solcherart produziertes Palmöl würde besonders der Schweizer Rapsanbau weiter unter Druck geraten. Dies würde die erfolgreiche Erschliessung neuer Marktsegmente für Rapsöl gefährden, die die vom Bund unterstützte Entwicklung von neuen Sorten ermöglichte. Ausserdem ist Raps eine wichtige Kulturpflanze in der landwirtschaftlichen Fruchtfolge.

Gesundheitsgefährdung für KonsumentInnen
Ein weiterer Importanstieg von Palmöl aufgrund freihandelsbedingter Zollpräferenzen ist auch aus Konsumentensicht unerwünscht. Wegen seines hohen Gehalts an gesättigten Fettsäuren wird Palmöl mit einem erhöhten Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Verbindung gebracht. Gleichzeitig verfügt Rapsöl über einen hohen Gehalt an gesunden ungesättigten Fettsäuren und ist so die wichtigste einheimische Quelle für die lebensnotwenigen Omega-3-Fettsäuren.

Die Koalition aus bäuerlichen, KonsumentInnen-, Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen ist sich einig, dass die Produktionsbedingungen von malaysischem Palmöl inakzeptabel sind. Entsprechende Zollsenkungen im Rahmen des Freihandelsabkommens dürfen erst gewährt werden, wenn ein griffiges Nachhaltigkeitskapitel ausgehandelt ist und Malaysia die vom Schweizer Parlament geforderten internationalen Menschenrechtsstandards und Kernarbeitsnormen ratifiziert hat.

*Bruno Manser Fonds (BMF), Brot für alle, Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien (ASK), Fédération romande des consommateurs (FRC), Uniterre, Schweizerischer Getreideproduzentenverband (SGPV), Schweizer Bauernverband (SBV)

(10.03.2016)

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by moxi