Zufallsentscheid zu Palmöl im Ständerat

Der Ständerat hat sich heute mit 21:20 Stimmen äusserst knapp gegen die Motion Grin und für den Freihandel mit Palmöl aus Malaysia und Indonesien ausgesprochen. Den Ausschlag gab dabei die Stimme von Ratspräsidentin Karin Keller-Sutter. Eine breit abgestützte Minderheit votierte für den Schutz des Regenwalds und die Rechte der lokalen Bevölkerung. Die Palmöl-Koalition sowie jene 15‘000 Menschen, die eine entsprechende Petition an den Ständerat unterzeichnet haben, erwarten nun vom Nationalrat die dringend nötige Korrektur.

Der Ständerat hat heute die Motion Grin per Stichentscheid seiner Präsidentin mit 21:20 Stimmen äusserst knapp abgelehnt. Dies, nachdem die Motion Grin vom Nationalrat in der Frühjahrssession mit 140:35 Stimmen überaus deutlich angenommen wurde. Auch eine Standesinitiative aus Genf mit demselben Anliegen wurde vom Ständerat mit 21:17 Stimmen knapp abgelehnt.

Zeitgleich hat der Ständerat einer zahnlosen Kommissionsmotion zugestimmt, die kein bisschen von dem hält, was sie verspricht. Schon der Titel – „Keine Konzessionen beim Palmöl“ – ist reiner Etikettenschwindel, denn bereits im zweiten Satz wird klar, dass die Motion „Palmölkonzessionen“ zulässt.

Der Bundesrat und die Verhandlungsdelegation stehen nun unter Druck! Und der Nationalrat muss den Entscheid des Ständerats korrigieren, indem er der Standesinitiative aus Genf zustimmt. Damit kann der Nationalrat seinen Anliegen, die er mit der Annahme zur Motion Grin zum Ausdruck gebracht hat, zum Durchbruch verhelfen.

zurück
by moxi